2015

Rat

Haushaltsrede der SPD –Fraktion in der Ratssitzung

Haushaltsrede der SPD –Fraktion in der Ratssitzung

Redner Klaus Roters ( Es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer,

beginnen möchte ich meine Ausführungen mit einem Rückblick auf das Jahr 2014.

Während ich im letzten Jahr noch die Große Koalition bezüglich ihrer Pläne der Finanzausstattung der Kommunen gelobt habe, ich zitiere „Allein die versprochenen 5 Milliarden jährlich für die Eingliederungshilfe werden sich positiv auswirken“, muss ich dann heute feststellen,  das bereits wenige Wochen nachdem das Regierungsbündnis stand, diese Zusage von SPD und CDU zurückgenommen wurde. Eine Gesetzesvorlage sei so schnell nicht möglich, so die Entschuldigung.

5 Milliarden versprochene Euro, die nun vielleicht gar nicht mehr kommen.  Von den 5 Milliarden Euro hätten rund 500 Millionen Euro in die Kassen des Landschaftsverbandes Westfalen erreicht.

Diese Zahlung hätte zu einer deutlichen Entlastung der Kreise geführt. Allein der Kreis Steinfurt hätte rund 24 Millionen weniger an Umlage an den Landschaftsverband abgeführt.

Damit wäre es zu einer deutlichen Senkung der Kreisumlage gekommen und wir hätten somit eine deutliche Entlastung für unseren kommunalen Haushalt erhalten.

Aber hätte, hätte – Fahrradkette.

Ein Bundeshaushaushalt ohne Neuverschuldung für das Jahr 2015. Einen herzlichen Glückwunsch an die „Große Koalition“. Eine super Leistung, die stückweise auf Kosten der Kommunen erreicht wurde.

Meine Damen und Herren, der Artikel 106 des Grundgesetzes und der Artikel 79 der Landesverfassung NRW regeln die Finanzierung der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Die prozentuale Beteiligung der Kommunen an der Finanzausgleichsmasse des Landes Nordrhein-Westfalen beträgt seit 1986 gleichbleibend 23 %. Der prozentuale Gesamtumfang der Finanzausgleichsmasse hat sich seit 28 Jahren im Verhältnis nicht geändert.

Aber seit 1986 sind immer neue Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt worden, oder

–       Standards wurden angehoben,

–       Angebote ausgeweitet,

–       neue Maßstäbe gesetzt.

Eine entsprechende Refinanzierung dieser zusätzlichen, von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben erfolgte nicht.

Nutznießer dieser Mittelzuweisung sind zum einen der Kreis Steinfurt, der teilweise eine Politik auf Kosten den Gemeinden betreibt. Hier gab und gibt es Projekte, die kritischer von den Mehrheiten im Kreistag hätten überprüft werden müssen.

Die Stadt Horstmar zahlt fast ein Drittel ihrer Mittel ( 3,224 Millionen Euro ) des Städtischen Haushaltes an den Kreis Steinfurt. Irgendwelche Sparbemühungen des Kreises Steinfurt sind nicht zu erkennen. Hier erwarten wir aufgrund der veränderten Mehrheiten Änderungen.

Zum anderen sei der Landschaftsverband Westfalen/Lippe genannt. Um das von vornherein klarzustellen, der LWL ist mit seiner Aufgabenstruktur wichtig.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behinderten Menschen wird so die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geöffnet. Die vom Bürgermeister genannten Steigerungen der Eingliederungshilfe von 100 Millionen Euro jährlich wären bei Einhalten der Wahlversprechen der Großen Koalition eben vom Bund übernommen worden.

Aber es bedarf auch beim Kreis und beim LWL dringend struktureller Reformen, auch sie müssen das Sparen lernen.

Mein Damen und Herren, aktuell ein paar Daten aus NRW.

47 der 359 Kommunen in NRW haben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt,

145 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung und

167 Kommunen vernichten zum Haushaltsausgleich ihr Eigenkapital.

Mit diesen Zahlen will ich deutlich machen, dass die Haushalte im Wesentlichen die Auswirkungen einer verfehlten Bundes- und natürlich auch Landespolitik aufzeigen. Bund und Land stellen schlicht und einfach zu wenig Geld zur Verfügung stellt.

Meine Damen und Herren, am 11. Dezember 2014 brachte der Bürgermeister den Haushaltsentwurf 2015 ein. Der Bürgermeister verglich die Erstellung des städtischen Haushaltes mit dem Schicksal des Sisyphos. Er – als alter Lateiner – übersetzte es sinngemäß als Arbeit, die aussichtslos und schwer ist und kein Ende nimmt.

Heute aber dient die Sisyphosfigur als allgemeinsprachliche Metapher für sinnlose Mühe.

Die sprichwörtlich gewordene Sisyphusarbeit bezeichnet eine durch wiederkehrende Muster geprägte, sinnlose Arbeit ohne Ziel und Erfolg. Die SPD-Fraktion geht nicht davon aus, dass die Erstellung des Haushaltes sinnlos ist. Auch wenn es schwer fällt, so haben wir doch ein klares Ziel vor Augen.

Wenn natürlich der Bürgermeister und seine Mehrheitsfraktion anderer Meinung sind, ja dann wäre es doch fair gewesen diese Meinung vor den Kommunalwahlen kund zu tun.

Das Ergebnis wäre dementsprechend ausgefallen.

Der Haushaltsplanentwurf sieht deutliche Steuererhöhungen vor. Aber trotz der deutlichen Erhöhungen der Realsteuersätze ist der Haushalt immer noch nicht ausgeglichen.

Es verbleibt ein Minus von rund 900.000 Euro. Das Defizit wird aber wohlmöglich noch höher ausfallen. So ist für die Gewerbesteuer eine Einnahme von 2,8 Millionen Euro eingeplant.

Alle wissen, dass ein großer Gewerbesteuerzahler in Horstmar stark von der  der LKW-Branche abhängig ist.

 

Die Ausgabe des Handelsblatts vom 24. September 2014 überschreibt die Stimmung in der LKW-Branche mit „Die Rückkehr der Krise“.

Ferdinand Dudenhöfer skizzierte die die aktuelle Lage ( Stand September 2014 ) in Russland. Der Markt in Russland hat ein Potential von 650.000 Fahrzeugen. Er vermutet, dass aufgrund der Krise in 2014 nur 160.000 Fahrzeuge verkauft werden.

Das anerkannte CAR-Institut prognostiziert die Verkaufszahlen für LKW für das Jahr 2015 auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2009.

Aber trotz aller Negativmeldungen setzt die Verwaltung 2,8 Mio. Gewerbesteuer ein.

Das wird u.a. damit begründet, dass ja schließlich die Gewerbesteuer erhöht wurde.

Die SPD-Fraktion geht von einer deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahme aus.

 

Uns wirft man vor, die Zahlen schlecht zu reden. Aber meine Damen und Herren, die Gewerbesteuerinnahmen betrugen für die Jahre 2013 und 2014 jeweils rund 1,9 Mio. Euro.  Unsere Schätzungen richten sich nachdem, was jeder in zahlreichen Medien nachlesen oder nachforschen kann.

Z  D  F –  Zahlen, Daten, Fakten, das ist alles was wir uns anschauen.

Und nicht G  H  G – Glaube, Hoffnung, Glaskugel, wie der Bürgermeister und seine CDU-Mehrheitsfraktion.

 

Meinen Damen und Herren, ich würde mir wirklich wünschen, dass meine Ausführungen im Jahresverlauf Lügen gestraft werden. Ich befürchte aber, dass alles so eintreten wird.

Mit allen Folgen, die sich daraus ergeben werden. Der Haushaltsausgleich 2021 ist in Gefahr. Um das auszugleichen werden die Steuern weiter erhöht. Der aktuelle NRW-Spitzensatz von 825 % bei der Grundsteuer B wird – nicht nur in Horstmar – in naher Zukunft der Standard sein.

 

Meine Damen und Herren, wenn mal man ganz ehrlich ist und den Haushalt nicht aus Parteigefärbter Sicht betrachtet – ein Haushaltsausgleich wird zwar bis 2021 angestrebt, kann aber unter solchen Bedingungen niemals erreicht werden. Hier bedarf es dringend einer Reform der Finanzausstattung der Kommunen.

 

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion ist sich sehr wohl über die Kassenlage der Stadt Horstmar bewusst. Und daher braucht sie keine Belehrung der Mehrheitsfraktion, wer, wann und wie Anträge zu stellen hat.

 

Hätte sich die CDU früher dazu entschieden, nach ihren aktuell aufgestellten Regeln unnötige Ausgaben anzugehen – die Kassenlage wäre aktuell besser.

Wenn auch ehrlicherweise nur ein klein wenig besser.

 

Aber trotz der Kassenlage muss das gemeinschaftliche Leben weitergehen. Die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit hat in Horstmar und Leer einen guten Standard und muss auf jeden Fall weiter gefördert und erhalten werden. Der Mehrwert – den unsere Stadt durch die Arbeit der Vereine und Verbände erfährt – ist enorm. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für das Engagement.

 

Meine Damen und Herren, kurz gefasst zeigt der Haushalt

–       einen Jahresfehlbedarf 2015 aktuell rund 900.000 Euro,

–       einen Schuldenstand am Ende des Jahres 2015 über 16,5 Millionen Euro,

–       und deutliche Steuerhöhungen.

Als Quintessenz daraus,

–       müssen wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über Strukturen und Standards diskutieren.

–       müssen wir in den nächsten Jahren durch gezielte Investitionen z.B. in die Bereiche EDV, Gebäudetechnik, Energie weitere Einsparungen erzielen.

–       werden wir leider in den kommenden Jahren auch über Steuererhöhungen diskutieren müssen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2015 zu. Mit dieser Zustimmung geben wir einen Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Verwaltung und erwarten, dass solchen Prozesse angestoßen werden.

 

Ich kehre noch einmal auf den Stein des Sisyphos zurück.

Wenn der Stein mal wieder unten liegt, rollen wir ihn wieder hoch.

Und irgendwann nutzt sich auch ein Stein ab und löst sich in Wohlgefallen auf.

Auch eine Deutung der Sisyphosfigur

Aber, das alles geht nur gemeinsam.

 

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Robert Wenking, beim Kämmerer Georg Becks und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die gute, hilfreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Haben Sie Herzlichen Dank.

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