Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat,

sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Dezember 2024 brachte der Bürgermeister den Haushalt für das aktuelle Jahr 2025 ein.

Er begann seine Rede mit dem im Grundgesetz, und auch in der Landesverfassung, verankerten Recht auf die Selbstbestimmung der Kommunen. Dazu gehört, dass neben der finanziellen Eigenverantwortung und der verbundenen Pflichterfüllung von Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger, auch die Wahrnehmung freiwilliger Ausgaben möglich sein muss.Die Kommunen haben ferner auch eine zentrale Rolle bei Transformationsprozessen, wie etwa die Digitalisierung, den Klimaschutz, die Mobilitätswende und den demographischen Veränderungen. Diese Aufgaben kosten viel Geld.

Die Realität sieht aber so aus, dass insbesondere in NRW die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Die kommunalen Kassen sind leer. Denn – neben dem Land – drückt auch der Bund hemmungslos Herkulesaufgaben nach unten durch.

Die konsequente Missachtung des Konnexitätsprinzip durch Land und Bund ist ein großes Problem für und in Horstmar. Es ist daher dringend nötig, dass der Bund die auf die Kommunen übertragenen Aufgaben auch bis unten durchfinanziert.

Auch das Land NRW kann den Kommunen helfen, z.B. durch die Erhöhung des Verbundsteuersatzes (also den Anteil der Kommunen an Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer sowie Grunderwerbssteuer) von aktuell 23 Prozent wieder auf 28,5 Prozent. Aber das hat bisher weder eine schwarz/gelbe, noch eine rot/grüne oder auch eine schwarz/grüne Regierung geschafft. Wenn es aber so weitergeht, wird der politisch gewollte Gestaltungsspielraum für uns – sei es als Mitglied hier im Rat oder in der Verwaltung – immer kleiner. Und – ohne leistungsfähige Kommunen können die Aufgaben zur Modernisierung des Landes gar nicht bewältigt werden.

 

Meine Damen und Herren, ein oben angesprochenes Transformationsthema ist die Digitalisierung. Erstmals sind für dringend notwendige Digitalisierungsmaßnahmen quer durch alle Haushaltsbereiche höhere Mittel im Haushalt 2025 eingesetzt worden.

Das Land NRW plant endlich eine massive Ausweitung der Online-Angebote in den Rathäusern. NRW steht im bundesdeutschen Vergleich auf dem vorletzten Platz der Digitalisierung. Wenn man weltweit vergleicht, steht die Bundesrepublik eher schlecht da, ein Platz im unteren Mittelfeld kann und darf nicht der Anspruch einer Industrienation sein.  Die SPD-Fraktion wird diese Entwicklung positiv begleiten, wohlwissend dass zurzeit auch für ältere Generationen noch eine „analoge“ Form dringend vorgehalten werden muss.

Meine Damen und Herren

ein spannendes Thema im Jahr 2024 war das beschlossene Mobilitätskonzept, dessen Umsetzung nach und nach erfolgen sollte. Leider haben wir es als Politik nicht geschafft, mit unseren Argumenten viele Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen.

Vollkommen demokratisch wurde die Politik durch einen Bürgerentscheid zu einem Richtungswechsel beauftragt.

Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um einen Pyrrhussieg,

bei dem es langfristig nur Verlierer gibt.

Verloren haben

–     die Kinder in der Stadt, die sich die Schulwege nun wieder mit versperrten Mülltonnen und durchrasenden Autos teilen müssen,

–     die Senioren in der Stadt, für den der lange geplante Verbindungsweg vom Altenheim, an der Senta vorbei, über den sanierten Kirchplatz bis zum Borchorster Hof nun wieder in weite Ferne gerückt ist,

–     die Gastronomie, bei denen nun durch fehlende Außenbestuhlung Einnahmen wegfallen, Anfragen von jungen Unternehmen, die mit Lokalen wieder die Schöppinger Str. beleben wollen, wohin die Reise mittelfristig geht? – keine Ahnung

-     die Bewohner der Altstadt, die wie alle anderen Bewohner auch ein Recht auf weniger Straßenlärm vor der Haustür haben

-     die Grünen. Ihre Unfähigkeit gemeinsam gefasste Kompromisse, wie etwa beim Mobilitätskonzept, auch gemeinsam nach vorne zu bringen, zeigt einmal mehr, dass es ihnen nur um ihre grüne Ideologie, statt vollkommen realitätsfern um ein Gemeinwohl für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort geht. Mit so einer Einstellung sind sie weder im Bund, und erst recht nicht vor Ort in Spitzenpositionen tragbar.

 

Meine Damen und Herren,

der Bürgermeister sprach im vergangenen Jahr mehrfach die aufkommende Wirtschaftskrise an. Die Meldungen über zahlreiche Entlassungen gerade im wichtigen Industriebereich lässt alle Wirtschaftsweisen pessimistisch in die Zukunft blicken. Es muss dringend gegengesteuert werden.

 

Bundespräsident Steinmeier sagte am 27. Dezember 2024 in seiner

Rede zur Auflösung des Bundestags.

Zitat:

„Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird. Genau das ist es, was die Menschen jetzt erwarten. Sie erwarten tragfähige Vorschläge für eine gute Zukunft für unser Land, das sich in schwieriger Zeit behaupten muss. Und ich glaube, sie verstehen, dass auch Prioritätensetzungen und schmerzhafte Wahrheiten dazugehören.“

Zitat Ende.

Ehrliche Politik bedeutet für die nächsten Jahre entschlossene Schritte in die Entwicklung eines zukunftsfähigen Deutschlands. Und dazu gehört auch ein ehrlicher Umgang in der Migrationsfrage. Meinungen, die von ideologischen Überzeugungen geprägt sind, tragen nicht zur Lösung bei. Es müssen dringend die Rahmenbedingungen für den Vollzug der bereits bestehenden Gesetze geschaffen werden.

 

Getreu unserem grundschulpolitischen Grundsatz “Kurze Beine, kurze Wege” stellt die SPD-Fraktion für die Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule, in unserem liebenswerte, aber mittlerweile recht kostspieligen OT Leer, die notwendigen Mittel zur Verfügung.

Hier ist der nächste Rat gefragt, das Verhältnis von Einwohnerzahl und Steueraufkommen in den beiden Ortsteilen in vernünftiger Relation zueinander zusetzen.

Für die dringenden Sanierungsmaßnahmen an den beiden Schulsporthallen in Horstmar stellt die SPD-Fraktion die benötigten finanziellen Mittel bereit.

Die SPD-Fraktion wird weiterhin ein verlässlicher Partner zur Stärkung der Schulstandorte sein.

Für eine gelingende Inklusion und für das Recht auf Ganztagsbetreuung brauchen wir Räume und Personal. Für die Weiterentwicklung unserer Kindergärten in Horstmar und Leer werden wir jetzt und auch in Zukunft die benötigten Mittel bereitstellen.

Die Sportvereine in Horstmar und Leer wollen wir weiter gezielt unterstützen. Die Modernisierung der Sportstätten werden wir weiter fortsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass Sport beste Bedingungen erhält und die Vielfalt erhalten bleibt.

Den Bedarf an Brandschutz werden wir nach Maßgabe des BHKG (also Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz) erfüllen. Nach dem Neubau der beiden Feuerwehrgerätehäuser stehen nun Beschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstung im Haushalt. Diese Mittel werden wir ebenfalls bereitstellen.

Die Neuausrichtung des wichtigen Stadtmarketingverein HorstmarErleben werden wir aktiv unterstützen und auch in den Folgejahren die Mittel im Haushalt einstellen.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.

 

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Robert Wenking, beim Kämmerer Jochen Lindenbaum und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die gute, hilfreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit