2013

Jahreshauptversammlung 2013

Jahreshauptversammlung des Ortsvereines

Am Montagabend begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Guido Over die zahlreich erschienenen Genossen bei herbstlichem „Schmuddelwetter“ zur diesjährigen Jahreshauptversammlung mit Vorstandsneuwahlen.

Aktuelle Themen führten zu intensiven Diskussionen und Meinungsaustausch. Erwartungsgemäß wurde auch intensiv über den Ausgang der letzten Bundestagswahl diskutiert. So gab es ausführliche Informationen der hiesigen Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer zu den Sondierungsgesprächen, die aktuell mit der Union geführt werden. Viele Genossen drückten ihre Vorbehalte gegen eine große Koalition aus, letztendlich war man sich aber einig, dass man erst abwarten müsse, was die Sondierungs- und dann wohl folgenden Koalitionsverhandlungen bringen würden, bevor man abschließend beurteilen könne, ob man eine große Koalition eingehen werde oder nicht. Niemand habe sich eine große Koalition gewünscht, wenn nun aber die Themen stimmen würden, könne man sich dieser auch schlecht verweigern, auch wenn das dazu führen sollte, dass es Parteiaustritte gäbe. Die letzte große Koalition sei für Deutschland gut gewesen, führte Ingrid Arndt-Brauer aus, da es beispielsweise definitiv kein Kurzarbeitergeld bei Schwarz/Gelb gegeben hätte. Dies hätte vielen Arbeitern und Angestellten den Weg in die Arbeitslosigkeit erspart. Leider hätte es die SPD nicht geschafft, ihre Erfolge in der Koalition dem Wähler zu verdeutlichen. Es wurden noch mal die Punkte aufgeführt, die für die SPD nicht verhandelbar seien, dazu gehöre auch der gesetzliche Mindestlohn in Ost und West. Ebenso gehöre dazu auch die Stärkung der Kommunalfinanzen. Die Genossen gaben aber ihrer Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg, dass diese Kommunalfinanzen nicht nur ins Ruhrgebiet zu den überschuldeten Städten fließen dürften, vielmehr müsse auch bei den Kommunen im Kreis, die sich vielfach in der Haushaltssicherung befänden, einiges ankommen. Zum Thema Koalition wurde auch noch mal klar gemacht, warum es aktuell schwer machbar sei, mit den Linken zu koalieren. Die Linken, die im Osten auch vielfach bei der Regierungsbildung beteiligt sind oder waren, seien nicht das Problem, vielmehr gäbe es Probleme mit den Linken im Westen, die sich teils Allem widersetzten. Mit der Forderung nach einem Nato-Austritt mache man sich lächerlich.

Neben der abgeschlossenen Bundestagswahl gab es auch ausführliche Infos zu den anstehenden Wahlen. Die Wahlen zum Kreistag und zum Rat fänden, wie nun vom Innenminister offiziell festgelegt, am 25.05.2014 zusammen mit der Europawahl statt. Falls sich der hiesige Bürgermeister bis Ende November dazu entschließen sollte, 2014 vorzeitig anzutreten, würde an diesem Tag auch der Bürgermeister neu gewählt, ansonsten fände diese Wahl zusammen mit der Landratswahl 2015 statt. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Jürgen Schmitter, der der Einladung des Ortsvereinsvorsitzenden gerne gefolgt war, berichtete von seiner Arbeit im Schulausschuss des Kreistages. Hier war vor allem die Inklusion Gesprächsthema. Der SPD-Fraktionsvorsitzende  Michael Kaiser gab einen kurzen Überblick über die Lokalpolitik. Hier wurde erwartungsgemäß der Generationenpark angesprochen. Die Fraktion machte den Genossen noch mal deutlich, dass es bei diesem Generationenpark nicht nur um die einmaligen Erstellungskosten gehe, vielmehr wären die ungeklärten Folgekosten durch die Pflege des Parks der Fraktion ein Dorn im Auge. Der Ortsvereinsvorsitzende machte noch mal deutlich, dass der Bürgermeister als Reaktion auf seinen Bericht in der Zeitung nach dem Nein des Bunds der Steuerzahler, in dem er bereits auf die Folgekosten und die Pflege des Parks hingewiesen hatte, von einer Frist von 2 Wochen gesprochen habe, die er noch bräuchte, bevor er die Vereine nennen könne, die die Pflege übernehmen würden. Der Artikel sei im August erschienen, der Bürgermeister habe wohl ein anderes Verständnis von der Frist von 2 Wochen als der Ortsverein und vermutlich auch viele andere.

Des Weiteren standen noch Neuwahlen des Vorstandes an. Ein Großteil des alten Vorstandes stellte sich nach seiner Entlastung zur Wiederwahl. Im Einzelnen wurden die folgenden Genossen in den Vorstand gewählt: Guido Over als Vorsitzender, Inge Kellers-Hinkers und Helmut Ruhoff als Stellvertreter, Klaus Schwering als Kassierer, Helmut Gerdener als Schriftführer, Michael Kaiser und Dietmar Sundorf als Beisitzer, Ingrid Arndt-Brauer als Frauenbeauftragte, Jannis Krechting als Juso-Beauftragter, Martin Zintl als AfA-Beauftragter und Willi Helling als Seniorenbeauftragter.

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