2012

Sitzungsgeld

Leserbrief zum Sitzungsgeld

Sitzungsgeld – Adenauers Erben?

Blick nach Straßburg: Empörung über EU-Politiker, die Geld einstreichen, ohne dafür eine Leistung zu erbringen.

Blick nach Düsseldorf oder Berlin: Empörung der Bürger über stark steigende Diäten.

Blick nach Horstmar: Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, ohne dass diese in Rat und Ausschüssen erscheinen müssen.

Empörung über die Großen da oben, aber wehe, man kommt auf die Idee und plant, das da unten anders zu machen.

Wie kann man hier reagieren? Vielleicht noch mit Sarkasmus vor der allmächtigen schwarzen Mehrheit.

Denn: die Opposition war sich eins: Basisbetrag und Entschädigung für tatsächliches Erscheinen in den Ausschüssen.

Vorwürfe über ein Déjà-vu, man habe sich doch letztes Jahr schon mit dem Thema befasst!

Dürfen politische Verfehlungen, die jährlich begangen werden, nicht auch per anno moniert werden?

Den Menschen zeichnet doch aus, dass er aus Fehlern lernen und diese korrigieren kann, egal, ob vor 30 Jahren begangen oder vor Jahresfrist.

Wenn man nun von der CDU hört, man könne individuell spenden, so ist dies zwar ein nettes Lippenbekenntnis, aber nicht mehr.

Wie lässt sich sicherstellen, dass nicht einige Vereine mit Spenden überhäuft werden und andere, vielleicht unbequeme Vereine, leer ausgehen?

Wohl gar nicht, wenn dies nicht zentral und vor allem neutral geschieht.

Und: Gibt es einen Nachweis, dass die Spenden überhaupt geflossen sind? Oder spekuliert man darauf, dass der Wähler das eh vergessen wird, frei nach Adenauer: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?

Guido Over, Vorsitzender SPD-Ortsverein Horstmar und Leer, Zum Esch 53, 48612 Horstmar

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