2019

SPD-Ortsverein fordert Senkung der Grundsteuer B

Nach der Sommerpause traf sich erstmals der Vorstand des SPD-Ortsvereins unter Leitung des Ortsvereinsvorsitzenden Guido Over im Historischen Rathaus. Neben der Vorbereitung der SPD-Jahreshauptversammlung, galt es die ersten Vorbereitungen zur Kommunalwahl im September 2020 zu treffen.

Aus der Fraktion berichtete der Fraktionsvorsitzende Michael Kaiser, der vor allem bessere Zahlen bei der Ertragslage im kommunalen Haushalt im Gepäck hatte. So schlossen bereits die Jahre 2017 und 2018 mit einem positiven Jahresergebnis ab und auch die Entwicklung im 1.Halbjahr 2019 sei laut Quartalszwischenbericht Juni 2019 vielversprechend. „Von den angesetzten 7,3 Mio € Steuereinnahmen seien bereits 5,3 Mio € geflossen“, so Michael Kaiser, „ein großes Plus sei bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, wo die Kommune bereits jetzt knapp 900.000 € über dem Planansatz liege“. Weiterhin gab es in 2019 eine erhebliche Gewerbesteuerrückzahlung, die den Haushalt nachhaltig entlasten wird.

Die Fraktionsmitglieder Klaus Roters und Helmut Ruhoff erläuterten dem Vorstand, dass es der Kommune trotz Haushaltssicherungskonzept (bis 2021) erheblich besser gehe. Das zeige sich unter anderem auch daran, dass für den Haushalt 2020 der Stadt Horstmar, die aktuellen Planzahlen keine Schlüsselzuweisungen des Landes NRW vorsehen. Martin Zintl ergänzte, dass andere Pauschalen wie etwa die Investitions, – Schul,- und Sportpauschalen davon unberührt blieben.

Dies wäre dann voraussichtlich das dritte Jahr in Folge mit einem positiven Jahresergebnis.
Dem Ortsvereinsvorstand sei durchaus bewusst, dass es noch einige zukunftsweisende Projekte gebe, die auch zu finanzieren seien und dass es durch die schlechten Jahresergebnisse in den Vorjahren auch noch einen Schuldenberg gebe, der zu tilgen sei (Ende 2018 ca. 16 Mio an Liquiditäts- und Investitionskrediten). Aber: Als vor kurzem ein Bericht zur Entwicklungsfähigkeit von benachteiligten Regionen („der Osten“, nördliches Ruhrgebiet, Saarland, …) in den Medien zu finden war, wurde aber auch darauf verwiesen, dass zu hohe Hebesätze bei den Gemeindesteuern eine positive Entwicklung hemmen könne.
Bürgermeister Wenking versprach bei der Einbringung des Haushalt 2018, dass bei konstanten Jahresüberschüssen eine Hebesatzsenkung in Betracht zu ziehen sei. Der Vorstand beschloss daher einstimmig, dass jetzt durch eine moderate Senkung der Grundsteuer „B“ (aktuell 640 v.H.) in Richtung des fiktiven Hebesatzes (447 v.H), die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten seien. Das angestrebte Ziel sei es, mit den anderen Ratsfraktionen, eine Senkung auf 540 v.H. zu vereinbaren. Die SPD-Fraktion wird diesen Beschluss des Vorstands, durch Anträge zum Haushalt 2020 umsetzen.

Als weitere, für die Betroffenen noch bedeutend heftigere Belastung sehe der Ortsvereinsvorstand aber in der Belastung durch die KAG-Abgaben für die Sanierung der Straßen. Hier schließe sich der Vorstand der Forderung der Landes-SPD nach Abschaffung der KAG-Abgaben an, wichtig sei aber auf jeden Fall eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes für die dann ausgebliebenen Einnahmen.

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