2015

Jahreshauptversammlung

Im Zeichen der Vorstandsneuwahlen stand die letzte Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Horstmar/Leer in der Gaststätte Sunke.

Erfreut zeigte sich der Ortsvereinsvorsitzende Guido Over über die rege Beteiligung und über das Erscheinen der hiesigen Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer.

Einstimmig verabschiedeten die Anwesenden den bereits beim Neujahrsfrühstück vorgestellten Entwurf als neue Satzung.

Hocherfreut nahm dann Ingrid Arndt-Brauer die Ehrung langjähriger Mitglieder vor. So konnten die Genossen Egon Reudelsterz und Heinz Roters sen. auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken. Auf 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD brachte es Erich Pferdekamp, für 25 Jahre wurden Annegret Greive und Klaus Schwering geehrt.

Die sich anschließenden Wahlen brachten durchweg einstimmige Ergebnisse. In ihren Ämtern bestätigt wurden der Vorsitzende Guido Over, die beiden Stellvertreter Inge Kellers-Hinkers und Helmut Ruhoff, der Kassierer Klaus Schwering und der Schriftführer Helmut Gerdener. Ebenfalls wiedergewählt wurden die beiden Vertreter in den SPD-Arbeitsgruppen AsF und AG60+: Ingrid Arndt-Brauer und Willi Helling. Zu Beisitzern gewählt wurden Michaela Hinkers, Barbara Kaiser, Michael Kaiser und Martin Zintl.

Über die Aktivitäten der AG 60+ informierte Willi Helling. Viele Aktivitäten auf Unterbezirksebene wurden von den Genossinnen und Genossen besucht.

Viele Neuigkeiten aus der Bundespolitik hatte dann MdB Ingrid Arndt-Brauer aus Berlin für die anwesenden Genossinnen und Genossen mitgebracht.

Das alles beherrschende Thema war, fast selbstredend, die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Der Fraktionsvorsitzende Michael Kaiser machte deutlich, dass viele Kommunen bei der Aufnahmekapazität an ihre Grenzen stoßen. Ingrid Arndt-Brauer machte deutlich, dass die geplanten Transitzonen die Probleme nicht lösen werden können. „Wenn rechts und links die Wege frei sind, werden Flüchtlinge wohl kaum freiwillig in die Transitzonen gehen.“

Das Problem der allein reisenden Jugendlichen wurde ebenfalls thematisiert. Die Jugendämter seien gar nicht auf diesen Jugendlichen vorbereitet. In vielen Kommunen fehle es an passenden Dolmetschern. Viele Flüchtlinge aus Syrien würden nur das syrische Arabisch sprechen, hätten oft auch keine Ausweispapiere dabei. Eine Registrierung würde dadurch oft in die Länge gezogen werden, was auch zu Frust bei den Flüchtlingen führen würde.

Die Ausgabe der angedachten Sachleistungen würden viele Kommunen überfordern, da sich die Mitarbeiter schon mit der Wohnungsbeschaffung und der Organisation der Betreuung der Flüchtlinge an der Grenze der Belastbarkeit sehen.

„Daher ist die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Horstmarer Bürgerinnen und Bürger lobenswert, die sich beispielsweise um die Errichtung einer Möbelbörse und einer Kleiderkammer gekümmert haben.“, so Michael Kaiser.

Für eine Anekdote sorgte Willi Helling, als er davon berichtete, dass auf einer AG 60+-Veranstaltung Anfang des Jahres von 200.000 Flüchtlingen berichtet wurde.

Beunruhigen würde Arndt-Brauer der Rechtsruck in vielen osteuropäischen Ländern und die Weigerung vieler, auch Flüchtlinge aufzunehmen.

Es hinterlasse schnell den Eindruck, dass diese Länder nur EU-Mitglied sind, um an die Rechte einer Mitgliedschaft („Fördertöpfe“) zu gelangen. Pflichten würden dagegen vergessen.

So könne der Gedanke von Europa nicht funktionieren und Europa könne so letztendlich nur scheitern.

Ein klares Zeichen könne man setzen, indem die Fördermittel gerecht verteilt werden. Wer viel gibt, solche auch nehmen dürfen.

Der Bericht aus der Fraktion vom Fraktionsvorsitzenden beschäftigte sich neben dem Thema Flüchtlinge auch mit dem Thema der Finanzen.

Den Kommunen fehle die Möglichkeit, eigenständig aus der Misere herauszukommen. Zu stark sei man abhängig vom Fließen der Gewerbesteuer, die in Zeiten globaler Krisen eine zu starke Unbekannte ist, als das man sie genau prognostizieren kann. Wenn Jahr für Jahr die Rücklagen angezapft werden müssen, seien diese irgendwann aufgebraucht.

 

 

 

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